Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
Sie werden gebeten, diese Endbenutzer-Lizenz- und Nutzungsvereinbarung (nachfolgend: „EULA“) sorgfältig durchzulesen, zu prüfen und ihr zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Finucate App wird nur installiert, wenn Sie dieser EULA zustimmen. Sofern Sie dieser EULA nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Finucate App zu verwenden. Durch die Installation oder Nutzung von Finucate App erkennen Sie diese EULA uneingeschränkt an.
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Bei uneingeschränkter und ständiger Einhaltung der EULA gelten folgende Vertragsbedingungen:
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Vertragsparteien
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Vertragsparteien sind die Finucate UG (haftungsbeschränkt), Stutenhofstraße 21, DE-72379 Hechingen, Germany (nachfolgend: „Anbieter“) und jede, dieses Angebot zum Abschluss nachfolgender EULA annehmende, natürliche, voll geschäftsfähige Person des Privatrechts (nachfolgend: „Nutzer“).
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Registrierte Nutzer im Login-Bereich
Die Stellung der Vertragsparteien bleibt von einer Registrierung unberührt. -
Verhältnis Anbieter und Nutzer zu Marktplätzen für App-Vertrieb (nachfolgend: „App Store“ & “Google Play Store”).
Die Regelungen dieser EULA ergänzen die insoweit primär geltenden Nutzungsbedingungen des jeweiligen Stores, bei welchem Sie die App herunterladen und zu welchen Sie hier zustimmen. Verträge zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Store berühren hingegen das Vertragsverhältnis zwischen ersterem und dem Nutzer nicht.
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Vertragsgegenstand
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„Finucate“
Vertragsgegenstand ist eine Software in Gestalt einer sog. Webapp, sprich nur auf einem Endgerät direkt ausgeführten App (nachfolgend: „Finucate“). -
Nutzungsrecht/Lizenzvereinbarung
Der Nutzer erhält als Lizenznehmer eine persönliche, eingeschränkte, einfache, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung von Finucate während des Vertragszeitraums zu den in diesen EULA genannten zulässigen Zwecken. Diese EULA gilt auch für jede vom Anbieter angebotenen Updates, Online- und Support-Services für Finucate, soweit diese vorrangige eigenständige Vereinbarungen nicht umfassen. Diese EULA ist in der App als Link implementiert und steht in der App-Beschreibung im App Store sowie unter https://www.finucate.com/nutzungsbedingungen in Textform zur Verfügung.-
Vertragsschluss/Zustandekommen
Diese EULA kommt durch Annahmeerklärung des Nutzers mittels Betätigens des „Start“-Buttons zustande. -
Inhalt und Umfang
Der Anbieter räumt Ihnen nur die hier ausdrücklich vorgesehenen Rechte zur Verwendung der App ein. Alle anderen Rechte behält sich der Anbieter vor. Sie dürfen die Software nur wie in diesem EULA ausdrücklich gestattet verwenden. Dabei verpflichten Sie sich, alle technischen Beschränkungen der Software einzuhalten, die Ihnen nur vorgegebene Verwendungen gestatten. Der Anbieter gestattet Ihnen nicht, die Software oder Teile derselben zu ändern, zu übersetzen, zu entkompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke oder Verbesserungen daraus zu erstellen oder zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Der Anbieter gestattet es ebenso wenig, technische Beschränkungen der Software direkt oder indirekt zu umgehen, die Software oder Teile derselben zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder diese auf sonstige Weise entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu übertragen, sie zu unterlizensieren oder sonst zur Verfügung zu stellen oder die Software zu veröffentlichen, damit Dritte sie kopieren können. -
Softwareinstallation
Nutzer dürfen die Software nur auf einem Endgerät, das in Ihrem Eigentum oder Ihrer unbeschränkten Verfügungsgewalt steht (autorisiertes Gerät) installieren. -
Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges der App
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden wir Ihnen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der App anbieten. Sie können den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen anzeigen. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen. Sofern neue Nutzungsbedingungen abgelehnt werden sollten, weisen wir an dieser Stelle bereits darauf hin, dass wir den Vertrag in diesem Falle kündigen müssen. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Leistungsumfang der App jederzeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich, dass wir von Zeit zu Zeit Anpassungen der App in technischer und inhaltlicher Hinsicht vornehmen müssen. -
Werbung
Der Anbieter behält sich bei einer unentgeltlich eingeräumten Lizenz das Recht vor, innerhalb der Software Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen, ohne dass solche Werbung unterdrückt werden kann. -
Laufzeit und Vertragsbeendigung
Diese EULA wird wirksam, sobald Sie diese annehmen. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Betrieb der und die Nutzung von App und Dokumentation einzustellen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Anbieter die in dem jeweiligen Login-Bereich gespeicherten personenbezogenen Daten unwiderruflich löscht. Der Anbieter kann diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen, wenn Sie die App kostenlos nutzen oder wenn Sie gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser EULA verstoßen. Bei einer entgeltlichen Nutzung beträgt ihre zulässige Nutzungsdauer ein Jahr. Sie sind zur Nutzung der App nach Vertragsende nicht mehr berechtigt und verpflichten sich bei Vertragsende aus beliebigem Grund die Software zu deinstallieren und diese, die Dokumentation, alle Kopien davon und alle Lizenzschlüssel, die Sie erhalten haben, entweder an den Anbieter zurückzugeben oder zu vernichten.
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Vertragszweck
Durchgreifender Hauptzweck des Vertrages ist die in 3.1 angeführte Wissensvermittlung bzw. „finance & educate“, woher zur Kenntlichmachung dessen die Bezeichnung Finucate rührt.
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Wissensvermittlung
Wesensprägendes Ziel der Nutzung ist die Vermittlung von Wissen über den Finanzmarkt und seine „Produkte“. Hierbei wird das Wissen in Pakete (nachfolgend: „Finuse“) thematisch kategorisiert und dem fachfremden Nutzer Kernaussagen diesbezüglich anhand der Expertise zahlreicher Quellen und Experten präsentiert.
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Wegfinder
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Hat der Nutzer sich ausreichend Wissen im Rahmen der Finuse verschafft, steht ihm zur direkten Anwendung dieses ein Chatbot für einen Dialog zur Verfügung. Weder der Anbieter noch Finucate geben persönliche Empfehlungen ab, vielmehr soll der Nutzer selbst in die Lage gebracht werden, diese für sich herauszuarbeiten.
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Sowohl der Anbieter als auch Finucate überbringen weder als Bote eine Willenserklärung des Nutzers, die auf die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtet ist, noch fördern sie zielgerecht die Abschlussbereitschaft des Nutzers.
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Weder der Anbieter noch Finucate geben einzelne, eigene Willenserklärungen als Vertreter namens des Nutzers ab oder treten auch nur als Vertreter auf.
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Checkliste
Zuletzt wird dem Nutzer eine Checkliste erstellt in Gestalt einer Step-by-step Anleitung mitsamt einzelner To-Do`s. Eine zur Verfügung gestellte Datenbank ohne jegliche persönlich-individuelle Empfehlung durch den Anbieter ermöglicht dem Nutzer die völlig autonome Auswahl an weitergehenden Finanzdienstleistern.
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Mobile Dienste
Die Software dient lediglich der Identifizierung und Erfassung der von Ihnen definierten Inhalte. Die mobile Übertragung dieser Inhalte liegt alleine in der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit Ihres/Ihrer lokalen Provider(s)/Mobilfunkanbieter(s). Die für die Übermittlung dieser Inhalte anfallenden Telekommunikationsentgelte sind alleine von Ihnen zu tragen.
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Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
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Die App, jeder Teil der Software, die Dokumentation wie auch sämtliche Programmfiles, die die Installationsanwendung oder die Software installieren, gehören dem Anbieter. Als Lizenznehmer erkennen Sie die Rechte des Anbieters an der Software uneingeschränkt an, insbesondere Urheberrechte, Designs, Marken, Patente, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnisse. Das betrifft auch das Copyright Urheberrecht an Dokumentationen, die ggf. schriftlich oder auf digitalen Speichermedien vorliegen. Die Lieferung einer Dokumentation ist nicht geschuldet. Durch dieses EULA oder in Verbindung mit der Nutzung der Software als Lizenznehmer wird Ihnen kein Eigentum an der App, an der Software, der Dokumentation oder irgendwelchem geistigen Eigentum des Anbieters übertragen, auch nicht stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf sonstige Weise. Mit diesen EULA wird Ihnen insbesondere kein Recht, keine Lizenz und kein rechtliches Interesse an gewerblichen Schutzrechten des Anbieters gewährt, und Sie sind insbesondere nicht berechtigt, Rechte, Lizenzen oder rechtliche Interessen an Marken des Anbieters oder an mit diesen Marken verwechslungsfähig ähnlichen Wörtern oder Geschmacksmustern geltend zu machen.
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Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Gesetze über den Schutz von geistigem und anderweitigem Eigentum einzuhalten und sämtliche Schutzzeichen (auch Copyright-Vermerke) und in diesem EULA enthaltenen Einschränkungen zu beachten. Sie verpflichten sich auch dazu, dafür Sorge zu tragen, dass Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser geschützten Rechte durch Dritte, soweit diese durch Sie oder über Sie Zugang zu der Software erlangt haben, sofortig unterbunden und verfolgt werden.
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Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese EULA notwendige Maßnahmen einzuleiten zum Schutz seiner Rechte wie insbesondere eine Remote-Deaktivierung von der App. Sie verpflichten sich, die Übertragung der für die Einhaltung dieser EULA benötigten Daten weder elektronisch noch auf anderem Wege einzuschränken oder zu blockieren. Das Blockieren von derart benötigten Daten stellt einen Verstoß gegen die EULA dar und führt zur fristlosen Kündigung dieser EULA.
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Sofern der Nutzer rechtlich geschützte Informationen in die App einstellt (z.B. durch das Urheber- oder Designrecht) gestattet er dem Anbieter diese Informationen zum Betrieb der App zu nutzen. Die Gestattung ermöglicht dem Anbieter die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der jeweiligen Information über die App.
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Geschützt sind auch die über die App zur Verfügung gestellten Beiträge, Kontaktdaten und Fotos von Ansprechpartnern und Medienkontakten. Durch die Abrufbarkeit der in der App enthaltenen Informationen wird keine Lizenz oder ein sonstiges Nutzungsrecht hieran gewährt. Den Nutzern ist es untersagt, die App unter Verstoß gegen diese EULA oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung der App zu unterlassen, insbesondere darf er die App oder einen Teil davon nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, integrieren oder die App kommerziell nutzen.
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Datenverarbeitung und -schutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung und Nutzung der Daten von Ihnen als Nutzer unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und des Fernmeldegeheimnisses. Es gelten die von Ihnen gesondert zu bewilligende Datenschutz- und Einwilligungserklärung. Als Nutzer können Sie Ihre Daten jederzeit ändern, aktualisieren, korrigieren oder löschen. Zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit prüft der Anbieter die Identität, bevor ein Nutzer derartige Maßnahmen vornehmen kann.
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Haftung
Im Fall der entgeltlichen Nutzungsüberlassung haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, ferner bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenso bei grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Der Anbieter haftet ferner in Fällen der Verletzung sog. Kardinalpflichten, also vertraglicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie vertrauen durften, ebenso bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Bruch einer Garantiezusage. Bei Verletzung sog. Kardinalpflichten ist die Haftung auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung übernimmt der Anbieter mit Ausnahme von einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Installation oder Nutzung von Finucate.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für infolge der Nutzung getätigte Käufe von Finanzinstrumenten noch für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erarbeiteten Portfoliostruktur oder Strategien.
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Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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Schlussbestimmungen
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Sämtliche Fragen aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
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Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).
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Mit dem Klicken auf den “Start”-Button bestätigen Sie den Erhalt der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung sowie die Datenschutz- und Einwilligungserklärung und dass Sie mit deren Regelungsinhalten und Geltung ausdrücklich einverstanden sind. Darunter fallen folgende Punkte:
- Ausdrückliche Zustimmung der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
- Ausdrückliche Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung und ausdrücklichen Zustimmung der Datenschutz- und Einwilligungserklärung